AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service Leistung (SaaS) "mr.mules"

Gültig ab 01.10.2016

  1. Präambel
    1. Franziska Nöthe, Überseeboulevard 6, 20457 Hamburg ist der Entwickler und urheberrechtliche Eigentümer der Online-Ressourcenplanung „mr.mules“ (nachfolgend „Software“ genannt). Hierbei handelt es sich um eine Softwarelösung mit der die Ressourcenplanung vorrangig für Agenturen über das Internet unterstützt wird. Franziska Nöthe stellt diese Software im Wege des Fernzugriffs über das Internet („Software-as-a-Service“) bereit.
    2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Software „mr.mules“ als SaaS-Lösung durch den Kunden.
    3. Durch Ausfüllen des Anmeldeformulars ("Gratismonat beginnen" / "Registrieren") oder dem Anlegen eines Accounts im Aufrag des Kunden durch den Support von mr.mules stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service Leistungen zu.
    4. Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn Franziska Nöthe diesen Bedingungen nicht widersprochen hat.
    5. Der Vertragsabschluss wird erst durch elektronische Bestätigung von Franziska Nöthe und der Bestätigung und Aktivierung des Accounts durch den Kunden ("Double Opt-In") verbindlich. Franziska Nöthe versendet diese Bestätigung unmittelbar nach der Registrierung durch den Kunden.
  2. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung
    1. Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Nutzung der Software als SaaS-Lösung durch den Kunden sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Kunden auf Servern, die im Auftrag von Franziska Nöthe betrieben werden („Hosting“). Dies erfolgt gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts. Individuelle Erweiterungen und Anpassungen der Funktionalität der Software sind nicht Gegenstand des Leistungsumfangs und dieser Vereinbarung und müssen separat vereinbart werden.
    2. Die vertragsgegenständlichen Leistungen im Einzelnen ergeben sich aus der unter https://mrmules.com abrufbaren tabellarischen Funktionsübersicht zur Software.
    3. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Franziska Nöthe.
    4. Franziska Nöthe ist berechtigt, die Leistungen in Übereinstimmung mit der Datenschutzvereinbarung ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen. Unterlagen, Informationen und Daten des Kunden und durch ihn authorisierte Nutzer dürfen zur Leistungserfüllung durch Franziska Nöthe – soweit erforderlich – diesen Subunternehmern zugänglich gemacht werden. Franziska Nöthe haftet für diese Leistungsbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
  3. Bereitstellung der Software, Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten, Störungen
    1. Franziska Nöthe ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Software 7 Tage die Woche / 24 h täglich mit einer mittleren Verfügbarkeit von 95% bezogen auf ein Jahr der Leistung am Übergabepunkt (§ 10). Ausgenommen ist der Zeitaufwand für die erforderliche regelmäßige Wartung und Pflege bzw. technische Verbesserung von Hardware und Software (geplante „Down-Zeit“) sowie Fälle gemäß nachfolgend § 13 (Haftung - Höhere Gewalt und sonstige von Franziska Nöthe nicht zu vertretende Leistungshindernisse). Die geplanten „Down Zeiten“ sind bei der Bemessung der Vergütung bereits berücksichtigt. Eine Minderung der geschuldeten Vergütung wegen geplanter „Down- Zeiten“ kommt nicht in Betracht.
    2. Mit Vorankündigung von 5 Werktagen kann Franziska Nöthe die Leistungserbringung für einen vordefinierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchführen zu lassen. Franziska Nöthe ist bemüht die Wartungsarbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeiten (Mitteleuropäische Zeit / GMT) durchzuführen. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Software darf Franziska Nöthe notwendige sogenannte „Hotfixes" mit ohne Vorankündigung installieren und hierfür die Leistungserbringung unterbrechen. Vorangekündigte Unterbrechungen zu Wartungszwecken werden auf die Ermittlung der Verfügbarkeit nicht angerechnet.
    3. Beeinträchtigungen der Datenübertragung, die ihre Ursache im lokalen IT System des Kunden bzw. in einer Störung der Anbindung des Kunden an den vereinbarten Übergabepunkt (z.B. Leitungsausfall oder –störung bei anderen Providern oder Telekommunikationsanbietern) haben, stellen keine Störung im vorgenannten Sinne dar.
    4. Die ersten 30 Tage nach Registrierung durch den Kunden gelten als Testzeitraum und erlauben das uneingeschränkte Testen des vollständigen Funktionsumfangs der Software. Nach Absprache mit Franziska Nöthe kann der Testzeitraum über die 30 gewährten Tage hinaus verlängert werden. Für Testzwecke eingerichtete Accounts können jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist durch Franziska Nöthe gesperrt werden.
  4. Funktionsumfang und Weiterentwicklung/Leistungsänderungen
    1. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und der tabellarischen Übersicht auf https://mrmules.com. Die Nutzung der Funktionen der Software durch den Kunden setzt eine Zugriffsberechtigung auf die Software voraus, die ihrerseits den für den Anwender zur Verfügung stehenden Funktionsumfang beeinflusst.
    2. Eine über den genannten Funktionsumfang hinausgehende Beschaffenheit der Software ist nicht geschuldet. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Garantien oder Beschaffenheitsangaben.
    3. Als wesentlichen Bestandteil des SaaS Angebots wird Franziska Nöthe die Software kontinuierlich weiterentwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Software können Teilfunktionen verändert werden oder wegfallen, sofern dadurch für den Kunden die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird.
    4. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von Franziska Nöthe an den Kunden erfolgen. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die Leistungsänderungen erfolgen.
  5. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten
    1. Kommt Franziska Nöthe seinen vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.
    2. Gerät Franziska Nöthe mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 13. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Franziska Nöthe eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der Software zur Verfügung stellt. Ausgenommen davon sind für Testzwecke eingerichtete Accounts. Deren betriebsfähige Bereitstellung unterliegt keiner Frist.
    3. Kommt Franziska Nöthe nach betriebsfähiger Bereitstellung der Software den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Software und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.
    4. Franziska Nöthe hat darzulegen, dass sie den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Anbieter nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, dass Franziska Nöthe anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.
  6. Supportleistungen
    1. Support-Anfragen können durch das Versenden einer E-Mail an info@mrmules.com gestellt werden. Support-Anfragen sind Fragen zur Software. Zum Support gehört die Beantwortung von Fragen zur richtigen Anwendung und Einstellung, sowie Hilfestellung zu technischen Problemen der Software durch einen Support-Mitarbeiter.
    2. Feedback-Meldungen sind unabhängig von Support-Anfragen und können jederzeit per Email-Benachrichtigung an info@mrmules.com abgegeben werden. Für diese reinen Feedback-Meldungen wird keine Reaktionszeit garantiert. Gemeldete und verifizierte Fehler werden unabhängig von der jeweiligen Meldung sobald wie möglich im Rahmen eines Systemupdates behoben.
  7. Vertragspflichten des Kunden
    1. Der Kunde wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.
    2. Dem Kunden obliegt es in eigener Verantwortung,
      • die angebotenen Leistungen hinsichtlich seiner Anforderungen zu prüfen und sich dabei ggf. fachkundig beraten zu lassen.
      • dafür zu sorgen, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von Franziska Nöthe erforderlichen Mindestanforderungen an die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software erfüllt sind.
      • Hinweisen von Franziska Nöthe zur Fehlervermeidung Folge zu leisten.
      • seine lokalen IT-Systeme vor einem Befall durch Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadsoftware durch den Einsatz entsprechender Software zu schützen.
    3. Der Kunde wird die Vertragssoftware in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen. Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Franziska Nöthe betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder einzudringen.
    4. Der Kunde soll Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen Franziska Nöthe unverzüglich schriftlich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und Franziska Nöthe bei der Fehlersuche aktiv unterstützen. Eine unterlassene Meldung hat keinerlei Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Kunden.
    5. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist Franziska Nöthe berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte bestehen. Franziska Nöthe wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist Franziska Nöthe unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die Franziska Nöthe durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann Franziska Nöthe dem Kunden zu den jeweils bei Franziska Nöthe gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er Franziska Nöthe den daraus entstehenden Schaden ersetzen und Franziska Nöthe insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.
    6. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn Franziska Nöthe ihn dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.
    7. Bei einem schwerwiegenden oder anderem Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie bei wiederholten Verstößen ist Franziska Nöthe berechtigt, nach ihrer Wahl die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kosten, die Franziska Nöthe durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann Franziska Nöthe dem Kunden zu den jeweils bei Franziska Nöthe gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist er Franziska Nöthe gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
    8. Ist der Kunde kein Verbraucher, steht der diesen Vertrag abschließende Mitarbeiter des Kunden Franziska Nöthe als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Er wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt als berechtigt, Entscheidungen rechtsverbindlich zu treffen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind Franziska Nöthe unverzüglich über das Vertragsportal mitzuteilen. Franziska Nöthe weist darauf hin, dass elektronische Mitteilungen zum Vertrag an die im Vertragsportal benannte Person versendet werden.
    9. Der Kunde stimmt ausdrücklich der Zustellung von relevanten Informationen an die vom Kunden hinterlegte E-Mail zu. Hierzu gehören unter anderem Informationen über anstehende Updates und Fixes, allgemeine Neuerungen sowie Hinweise zur Nutzung.
  8. Zugangsdaten
    1. Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie sonstige vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Das Passwort muss zur Sicherheit nicht nur vor der erstmaligen Benutzung der Software, sondern auch sonst in regelmäßigen Abständen geändert werden. Der Kunde wird Franziska Nöthe unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Passwörter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten.
  9. Vergütung, Verzug
    1. Die Höhe des für die vertragsgegenständlichen Leistungen monatlich geschuldeten Entgelts (Gebühr) ist im Vertrag, sofern nicht anders ausgewiesen, als Brutto-Endpreis mit deutscher MwSt. angegeben. Die Gebühr wird monatlich zum Ersten des Kalendermonats in Rechnung gestellt. Andere Abbrechungszeiträume können auf Wunsch mit Franziska Nöthe vereinbart werden.
    2. Franziska Nöthe ist berechtigt, die SaaS-Gebühr des Kunden an die aktuelle Preisliste anzupassen. Insbesondere für Anwendungsdienste, bei denen Franziska Nöthe auf andere Lieferanten zurückgreift, ist Franziska Nöthe im Falle von Preisänderungen durch den Lieferanten berechtigt, die SaaS-Gebühren für die betroffenen Anwendungsdienste angemessen anzupassen.
    3. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und nur zweimal jährlich zulässig. Franziska Nöthe wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist Franziska Nöthe berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksamwerden der Kündigung nicht erhöhten Preise.
    4. Bei Zahlungsverzug kann Franziska Nöthe die Leistungserbringung temporär bis zur Zahlung einstellen.
    5. Kommt der Kunde
      • für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Gebühr bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Gebühr oder
      • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Gebühr in Höhe von zwei Monatsgebühren
      in Verzug, so kann Franziska Nöthe das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
    6. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.
  10. Nutzungsrecht und Nutzungsbeschränkungen
    1. Soweit Franziska Nöthe während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das nachstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. Franziska Nöthe ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde.
    2. Franziska Nöthe räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation im Rahmen des im Vertrag festgelegten Umfangs ein. Die Nutzung erfolgt durch Zugriff auf die Softwarefunktionalitäten via Internet. Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von Franziska Nöthe genutzten Rechenzentrums zum Internet. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.
    3. Eine Nutzung der Software über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen oder zu veräußern. Der Kunde hat auch die Gebühren zu zahlen, soweit ein Dritter die Software nutzt, wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu „reverse engineeren“, zu disassemblieren, oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet.
  11. Gewährleistung für bezahlte Lizenzen
    1. Franziska Nöthe gewährleistet, dass während der Laufzeit die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der betreffenden Dokumentation entspricht. Franziska Nöthe gewährleistet nicht, dass die Software Ihren Anforderungen entspricht oder dass Ihre Nutzung der Software ohne Unterbrechungen erfolgt. Franziska Nöthe übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der betreffenden Dokumentation nichts anderes bestimmt ist. In der betreffenden Dokumentation oder sonstigen Dokumentationen festgelegte Spezifikationen umfassen weder ausdrückliche noch implizite Garantien.
    2. Die Haftung von Franziska Nöthe erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den von Franziska Nöthe vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.
    3. Sind die von Franziska Nöthe nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Franziska Nöthe innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach Wahl von Franziska Nöthe nachbessern oder erneut erbringen.
    4. Unwesentliche Mängel können im Rahmen des üblichen Geschäftsganges durch die Bereitstellung von Updates oder Releases einer neuen Version der Software behoben werden.
    5. Bei Weiterbestand der Mängel nach der angemessenen Nachbesserungsfrist, steht es dem Kunden frei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen oder die Gebühren für die Nutzung der Software zu reduzieren.
  12. Gewährleistung für Test-Lizenzen
    1. Die Software wird in ihrem gegenwärtigen Zustand zur Verfügung gestellt. Franziska Nöthe übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software störungs- oder fehlerfrei verwendet werden kann. Sofern Franziska Nöthe Mängel der Software arglistig verschwiegen hat, ist Franziska Nöthe verpflichtet, den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Sämtliche weiterreichende Gewährleistung von Franziska Nöthe für Test- Software ist ausgeschlossen.
  13. Haftung
    1. Franziska Nöthe haftet dafür, dass die Software für die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln und insbesondere frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.
    2. Franziska Nöthe haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, abschließend wie folgt:
    3. Bei einem von Franziska Nöthe zu vertretenden Sachschaden ersetzt Franziska Nöthe den Aufwand für die Wiederherstellung oder Neubeschaffung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe von einer jährlichen Nutzungsgebühr - Höchstens jedoch € 5.000 je Schadensereignis.
    4. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
    5. Weitergehende und andere als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Recht, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.
  14. Widerrufsrecht für Verbraucher

    Falls Sie ein Verbraucher sind und die Software von Franziska Nöthe unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht entsprechend den gesetzlichen Bedingungen zu. Ihnen steht kein Widerrufsrecht mehr zu, falls Sie die Software vollständig bezahlt haben.

    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

    Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.

  15. Datenschutz, Datensicherheit
    1. Franziska Nöthe betreibt sämtliche Server ausschließlich in Deutschland. Es werden keine Daten außerhalb Deutschlands gespeichert.
    2. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
    3. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Franziska Nöthe von Ansprüchen Dritter frei. Franziska Nöthe ist in Bezug auf solche Daten ausschließlich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung tätig.
    4. Franziska Nöthe wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.
    5. Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 3 bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich von Franziska Nöthe liegen, auch über das Vertragsende hinaus.
    6. Bei Fragen zum Datenschutz erreichen Sie unseren Ansprechpartner unter info@mrmules.com.
  16. Vertragslaufzeit, Kündigung
    1. Der Vertrag tritt mit der Beendigung des gewährten Testzeitraums in Kraft. Die Laufzeit ist unbeschränkt und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.
    2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern mit folgenden Fristen gekündigt werden: Franziska Nöthe kann den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Der Kunde kann den Vertrag jeweils zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
    3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
    4. Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen, um wirksam zu sein.
    5. Soweit nicht anders angegeben, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf einer Periode automatisch um die gleiche Laufzeit.
  17. Nebenabreden, Schriftformerfordernis
    1. Der Vertrag und seine Anlagen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten. Nebenabreden sind nicht getroffen.
    2. Die nach den vertraglichen Regelungen vorgesehenen sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen und Erklärungen einer Vertragspartei können grundsätzlich an die Online-Adresse der anderen Vertragspartei wirksam übermittelt werden.
    3. Einseitige Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen durch Franziska Nöthe werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Kunden von Franziska Nöthe schriftlich bekannt gegeben worden sind, der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich schriftlich widersprochen hat und in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen worden ist.
  18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn zwischen ausländischen Gesellschaften der Vertragsparteien Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag entstehen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
    2. Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Franziska Nöthe ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
  19. Salvatorische Klausel
    1. Wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt folgendes: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame oder eine durchführbare Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.